Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen der J√ľrgens3 GbR¬†

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
F√ľr die Gesch√§ftsbeziehung zwischen der J√ľrgens3 GbR (nachfolgend ‚ÄěAnbieter‚Äú) und dem Kunden (nachfolgend ‚ÄěKunde‚Äú) gelten ausschlie√ülich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g√ľltigen Fassung.
Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn sie von diesem zeitlich sp√§ter verwendet werden, ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie den vorliegenden allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nicht widersprechen. Einander widersprechende allgemeine Gesch√§ftsbedingungen ber√ľhren die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages nicht. Bei widersprechenden Bedingungen gilt die gesetzliche Regelung.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die auf unserer Webseite, in Flyern, Prospekten oder vergleichbaren Werbematerialen enthaltenen Produktbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot des Anbieters dar.
(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Vertragsangebot durch Bestellung via Telefon oder E-Mail ab.
Alternativ kann der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot durch Bestellung im Web-Shop des Anbieters abgeben, in dem er Produkte √ľber den daf√ľr vorgesehenen technischen Bestellprozess in den Warenkorb legt und √ľber den daf√ľr vorgesehenen Button eine Bestellung abgibt. Vor abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit √§ndern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und √ľbermittelt werden, wenn der Kunde durch klicken auf den Button ‚ÄěABG akzeptieren‚Äú diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden binnen f√ľnf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest√§tigung oder eine Auftragsbest√§tigung in Textform (Fax oder E-Mail) √ľbermittelt. F√ľr die Einhaltung der Annahmefrist ist der Zugang beim Kunden ma√ügeblich. Eine Annahme kann auch durch Lieferung der Ware an den Kunden erfolgen, wobei auch hier der Zugang der Ware beim Kunden ma√ügeblich ist. Bei einer pers√∂nlichen Bestellung oder Bestellung per Telefon erfolgt die Annahme sofort.
Spätestens bei Lieferung der Ware wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
¬ß 3 Lieferung, Warenverf√ľgbarkeit
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdr√ľcklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgew√§hlten Produkts verf√ľgbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbest√§tigung unverz√ľglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerkl√§rung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vor√ľbergehend nicht verf√ľgbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverz√ľglich in der Auftragsbest√§tigung mit.
(3) Bei Versendung der Ware bleibt die Wahl des Transportweges und des Transportmittels stets dem Anbieter vorbehalten. Sollte der Kunde besondere W√ľnsche bez√ľglich der Versandart und des Versandweges haben, gehen dadurch entstehende Mehrkosten zu Lasten des K√§ufers.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website, in Flyern oder sonstigen Angebotstexten des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschlie√ülich der jeweils g√ľltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Rechnung ohne Abz√ľge vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss f√§llig. Ist die F√§lligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Vers√§umung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter f√ľr das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet f√ľr Sachm√§ngel nach den hierf√ľr geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere ¬ß¬ß 434 ff. BGB. Gegen√ľber Unternehmern betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Bei gebrauchten Sachen betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist stets 12 Monate.
(2) Eine zus√§tzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdr√ľcklich in der Auftragsbest√§tigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Anspr√ľche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzanspr√ľche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung f√ľr sonstige Sch√§den, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf√ľllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrl√§ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzanspr√ľche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschr√§nkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen des Anbieters, wenn Anspr√ľche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Sache √ľbernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung √ľber die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber√ľhrt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgesch√§fts grunds√§tzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, √ľber das der Anbieter nach Ma√ügabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelm√§√üigen Kosten der R√ľcksendung zu tragen. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gr√ľnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszu√ľben, m√ľssen Sie uns, der J√ľrgens3 GbR, Hopfenstra√üe 15, 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm (Telefon: +49170-4619790; E-Mail: dieblaueflasche@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) √ľber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k√∂nnen daf√ľr das beigef√ľgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstige Standardlieferung gew√§hlt haben), unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet.
Wir k√∂nnen die R√ľckzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zur√ľckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur√ľckgesandt haben, je nachdem, welches der fr√ľhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverz√ľglich und in jedem Fall sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns √ľber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zur√ľckzusenden oder zu √ľbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung der Waren.
Sie m√ľssen f√ľr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr√ľfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur√ľckzuf√ľhren ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden¬† ¬† oder die eindeutig auf die pers√∂nlichen Bed√ľrfnisse zugeschnitten sind oder¬† ¬† ¬† ¬† die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht f√ľr eine R√ľcksendung geeignet sind¬† ¬† ¬† ¬† oder schnell verderben k√∂nnen oder deren Verfallsdatum √ľberschritten w√ľrde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,        sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
(3) √úber das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f√ľllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur√ľck.)
  • An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzuf√ľgen]:
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag √ľber den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum
(*) Unzutreffendes streichen
    § 10 Schlussbestimmungen
    (1) Auf Vertr√§ge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschr√§nkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, bleiben unber√ľhrt.
    (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder um ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen handelt, ist Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus Vertragsverh√§ltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
    (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen √ľbrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies f√ľr eine Vertragspartei eine unzumutbare H√§rte darstellen w√ľrde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
    Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen